Angelika Walther / Region Hannover - 3 Jahre nach der Kommunalwahl
Angelika Walther: Das ist mir wichtig:
Wir sind 2006 angetreten um die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Bündnis 90/ Die Grünen fortzusetzen. In einer Koalitionsvereinbarung haben wir thematische Schwerpunkte festgelegt, auf deren Basis wir die Region Hannover weiterentwickeln wollen.
Nach drei Jahren haben wir einiges abgearbeitet und vieles ist noch in Arbeit.
1. Solide Finanzen heißt: weiter konsolidieren und trotzdem Politik gestalten.
Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, trotz schmerzhafter Einschnitte im Finanzausgleichsgesetz, verursacht durch die Landesregierung. Durch sie haben wir 32 Mio. verloren.
Darum und angesichts des starken Anstieg der Sozialausgaben, hat der Solidargedanke bei der Finanzierung der Sozialausgaben zu der Einsicht geführt, die Regionsumlage um 2% zu erhöhen. Das war eine schmerzhafte Entscheidung.
2. Keine Privatisierung
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Regionskrankenhäuser, der ÖPNV oder die Abfallwirtschaft bleiben in öffentlicher Trägerschaft. Ihre Steuerung dient öffentlichem Interesse. Z.B.: Die Abfallwirtschaft funktioniert sehr gut. Selbst aus verwinkelten Ecken und Straßen erfolgt die Abholung. Das macht nur 'aha', kein privater Anbieter.
3. Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik: Attraktivität des Standortes sichern und weiterentwickel
Konsequente Nutzung und Einwerbung von Fördermitteln- insbesondere EU-Mittel (EFRE). Ohne die erfolgreiche Einwerbung von EFRE-Mitteln würde z. B. Yukon Bay nicht gebaut. Auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren diesem Programm
4. Kinder in den Mittelpunkt: Vereinbarung von Familie und Beruf fördern
Zur Förderung von Kindern und Familien setzt die Region auf verstärkte Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und Trägern. In 2008 und 2009 haben wir mit jeweils 250.000 Euro für die Sprachförderung in Kitas die unzureichende Landesförderung verdoppelt. Ebenfalls stehen seit 2008 250.000 Euro für Familien unterstützende Projekte zur Verfügung.
5. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, spart Kosten, schützt die Umwelt
2 Beispiele: 1 Mio. Euro pro Jahr wird für Klimaschutzmaßnahmen an regionseigenen Schulen für energetische Sanierung ausgegeben. Das lange geforderte Fahrradroutennetz ist umgesetzt.
6. Eine regionale Gesundheitsversorgung für alle
Fortsetzung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Regionskliniken, um auch langfristig die öffentliche Trägerschaft zu erhalten, Erhalt der Krankenhaus- Standorte im Umland, Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in Gesundheitszentren. (Verzahnung stationärer und ambulanter Angebote), Bau eines neuen modernen Krankenhauses am Standort Siloah (Fertigstellung 2013).
7. Verkehr: Mobilität für alle erhalten und ausbauen
Die Region Hannover verfügt über einen leistungsfähigen, kundenfreundlichen und preisgünstigen ÖPNV. Die Qualität gilt es zu erhalten. SPD/Grüne setzen sich - unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - für einen Ausbau der Infrastruktur ein - insbesondere für die Herstellung der Barrierefreiheit, z. B. durch Aufrüsten der Haltestellen mit Aufzügen und Hochbahnsteigen. Für unseren Stadtbezirk wurde das hervorragend umgesetzt. Alle Bahnsteige sind barrierefrei!
8. Berufsschulen, Förderschulen
Die Neuordnung der Berufsschulenn ist gelungen. Unsere Berufsschulen sind branchenorientierte Kompetenzzentren, in denen überwiegend verwandte Berufsschulgänge unterrichtet werden. In die Gebäude wurde weiterhin investiert. Das gilt auch für unsere Förderschulen. Denn die optimale Förderung der schwächsten Schülerinnen und Schüler steht für uns Sozialdemokraten im Mittelpunkt.
Für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in Trägerschaft der Region besuchen, haben wir einen Schulmittelfond eingerichtet. Hieraus werden Familien mit wenig Einkommen unterstützt.
Der Einzelplan „Schulen“ machte die Summe 2008 49,1 Mio.Euro aus.
