Wie sozial ist die SPD ? Edelgard Bulmahn stellt sich kritischen Fragen
„Harz IV, Agenda 2010, Rente mit 67, euch kann man doch nicht mehr wählen!“ Mit diesen gängigen wie plakativen Vorurteilen, mit denen Wahlkämpfer immer wieder konfrontiert werden, eröffnete Martin Walther, der die Moderation übernommen hatte, eine Diskussionsveranstaltung unter dem selbstkritischen Thema: „Wie sozial ist die SPD“.
Zu dieser Veranstaltung hatte die Gruppe „Frauen für Edelgard“ hinter das Freizeitheim Ricklingen auf die grüne Wiese eingeladen, bei Kaffee und leckerem hausgebackenem Kuchen unter dem strahlend blauen Augusthimmel, bei bestem Sonntagswetter.
Warum sind Sie nicht im Kompetenz-Team von Frank-Walter Steinmeier?
Das Team darf nicht nur aus Ministerinnen und Ministern der letzten Wahlperioden bestehen. Neue Leute bringen neue Ideen, haben andere Schwerpunkte. Das ist wichtig. Für mich gilt: Ich war 7 Jahre Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Da ist eine kreative Pause gut. Ich bin gerne Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie. Aber ich möchte noch nicht in diesem Bereich Ministerin werden. Und noch eins: Ich bin gerne Abgeordnete.
Wird es eine Fortsetzung der Agenda 2010 geben?
Die Agenda 2010 ist besser als ihr Ruf. Durch Unkenntnis werden hier oft Tatsachen falsch dargestellt. Der Ursprungsgedanke der Agenda 2010 war die Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
Anfang der 90er Jahre gab es Arbeitslosengeld für eine kurze Zeit, Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfe für Alleinerziehende, Rentner, Langzeitarbeitslose ohne Beruf. Sozialhilfeempfänger hatten den Nachteil, dass für sie die Rentenversicherung nicht weiter bezahlt wurde und sie nicht mehr beim Arbeitsamt als „vermittelbar“ geführt wurden. Das hat sich nach der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für diese Personengruppe positiv geändert.
Zuruf: 364 Euro!
Richtig, für den Lebensunterhalt einer Person gibt es 364 Euro. Aber dazu gibt es die Miete und Zahlungen für besondere Aufwendungen wie Klassenfahrt der Kinder, Bezug einer neuen Wohnung. Man darf ein Auto haben, Geld für´s Alter sparen und es gibt ein „Schonvermögen“, dass nicht angerechnet werden darf.
Das eigentliche Problem ist, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II oft nicht wissen oder darüber informiert werden, welche Rechte sie haben. Ich sage ausdrücklich „Rechte“, nicht Anspruch auf Almosen.
Schlimm ist, das Menschen, die arbeiten, manchmal nicht mehr Geld haben als ALGII-Empfänger. Dabei – und das ist mir wichtig – muss jeder Mensch erleben, dass das, was er arbeitet, geschätzt wird.
Darum kämpft die SPD für den gesetzlichen Mindestlohn. Geschafft ist der Einstieg in den branchenbezogenen Mindestlohn für Pflegeberufe, Sicherheitspersonal und die Baubranche. Die weitere Einführung wird von der CDU blockiert. Dabei steigen durch Mindestlöhne auch die Einzahlungen in die Rentenkasse.
Firmen, die geringe Löhne zahlen, haben einen höheren Gewinn – sie machen sich einen schlanken Fuß auf Kosten der Allgemeinheit. Denn Arbeitnehmer, deren Löhne nicht zum Leben reichen, bekommen eine zusätzliche Leistung vom Staat, die natürlich der Steuerzahler erbringt.
Also meine Forderung: Menschen, die normal arbeiten, müssen von dieser Arbeit ohne Hilfe vom Staat leben können.
Frank-Walter Steinmeier will 4 Millionen Arbeitsplätze bis 2020 schaffen. Das ist doch völlig unrealistisch. Das kann doch nichts werden.
Ob es nun genau 4 Millionen werden, kann man natürlich heute nicht voraussagen. Aber ich bin optimistisch, dass es gelingt, bis 2020 annähernd so viele Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Soziales, Bildung – hier besonders frühkindliche Bildung. Voraussetzung ist eine andere Steuer- und Wirtschaftspolitik. Darum darf es keine Steuersenkungen geben. Darum muss der Spitzensteuersatz um 2 % angehoben und eine Börsenspekulationssteuer eingeführt werden. Nur so können wir in die genannten Bereiche investieren.
Wenn wir nicht von anderen Ländern überholt werden wollen, müssen wir in der Wirtschaftspolitik umdenken. Kein „weiter so“, sondern z. B. ressourcenschonender Auto- und Anlagenbau. Wir müssen, was Klimaschutz und Energieeinsparung betrifft, Vorreiter sein. Sonst haben wir auf den Märkten nichts mehr zu melden.
Und lassen Sie mich eins sagen:
Ein Politiker, der nur bis zur nächsten Wahl denkt, der nicht darüber nachdenkt, das Leben der Menschen auf einen langen Zeitraum gesehen zu verbessern, der keine Phantasie, keine Visionen hat, der hat in der Politik nichts zu suchen. Dessen Arbeit kann besser ein Beamter erledigen.
Und außerdem: Als Willy Brandt von seinem Ziel „blauer Himmel über der Ruhr“ sprach, wurde er ausgelacht. Seit vielen Jahren ist der Himmel dort wieder blau.
Jetzt zu Ihnen und Ihrer Gegenkandidatin: Sie stehen nur auf Platz 18 der Beliebtheitsliste der Bild.
Nun, ich habe Ecken und Kanten, und da stehe ich zu. Wenn man etwas grundlegend verändern will, und das hat Frau von der Leyen noch nicht gemacht, bläst einem der Wind ins Gesicht. Beliebt sind die, die Wohltaten verkünden. Zum Beispiel:
Die damalige Familienministerin Renate Schmidt hat für das Kinderkrippenausbauprogramm gekämpft und es letztendlich auf den Weg gebracht. Frau von der Leyen hat es nur verkündet.
Wir haben das Erziehungsgeld in der Koalition durchgesetzt – die CDU war zunächst vehement gegen die Vätermonate. Frau von der Leyen hat es nur verkündet.
Es ist ein Problem, Teil einer Koalition zu sein. Viele Diskussionen müssen intern bleiben. Von uns durchgesetzte Verbesserungen dürfen nicht wir, sondern muss Kraft Amtes der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin verkünden.
Ich gehe selbstbewusst und mit Freunde in diesen Wahlkampf. Ich will meinen Wahlkreis wieder direkt gewinnen – das heißt, ich werden ihn nicht „verleyen“.
